Aktion der Solarbranche vor dem Bundeswirtschaftsministerium

Mitarbeiter von Berliner Solarunternehmen haben heute (17.2.2012) in einer spontanen Aktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium gegen die radikalen Kürzungspläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler bei der Solarstromförderung protestiert. Mit einer überdimensionalen, gelben 'Sunblocker'-Tube mit dem Konterfei des Ministers erinnerten sie ihn daran, dass er als Wirtschaftsminister auch für den Erhalt der Solarwirtschaft mit ihren weit über 100000 Beschäftigten zuständig ist.

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) appelliert mit der Aktion an die Politik, sich schützend vor die Beschäftigten der Solarwirtschaft in Deutschland zu stellen und die Solarstromförderung deutlich weniger stark zu reduzieren als von Bundeswirtschaftsminister Rösler geplant.

Der Zusammenschluss von über 800 Solarunternehmen fordert den Minister auf, die im vergangenen Sommer von der Bundesregierung beschlossene Energiewende nicht weiter zu gefährden. Rösler beabsichtigt, die Förderung neuer Solarstromanlagen auf einen Bruchteil des bisherigen Zubaus zu beschränken. Nach seinen Vorstellungen soll jährlich nur noch 1 Gigawatt Solarstrom gefördert werden. Das wären knapp 90 Prozent weniger als in den beiden Vorjahren 2010 und 2011.

Diese drastischen weiteren Kürzungen hätten unweigerlich einen Markteinbruch und die Zerstörung eines Großteils der Solarbranche in Deutschland zur Folge. In den vergangenen Jahren musste die Solarwirtschaft bereits deutliche Einschnitte verkraften. Die Förderung für neue Solarstromanlagen wurde allein seit 2008 halbiert. 2012 sinkt sie bereits auf jetziger gesetzlicher Grundlage weiter, um zwei Mal 15 Prozent.

„Wenn Rösler sich mit weiteren Einschnitten durchsetzt, sind die Energiewende und 100000 Arbeitsplätze in Gefahr“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar in Berlin. Derzeit liegt der Solarstrom-Anteil bei rund vier Prozent. Nach den jüngsten Plänen des Bundeswirtschaftsministers soll er durch harte Einschnitte bei der Solarstromförderung bei rund fünf Prozent (33 Gigawatt) eingefroren werden. Derzeit sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz einen Ausbau auf mindestens 52 GW vor.

In der Kritik stehen vor allem die Kosten für die Photovoltaik-Anlagen, die bis heute installiert wurden. Doch Energieexperten wiesen in den vergangenen Wochen wiederholt darauf hin, dass die zukünftig installierten Anlagen kaum noch Kosten verursachen. Außerdem zahlten sich die bisher geleisteten Anschubinvestitionen volkswirtschaftlich aus. Die Solarbranche hat die Kosten inzwischen erfolgreich reduziert. Sie strebt an, bis 2020 rund 10 Prozent des deutschen Strombedarfs zu decken.