10 Punkte für die Wärmewende
Wunschzettel an den Minister
Es ist noch nicht Weihnachten, aber wünschen lässt sich ja trotzdem schon mal etwas. So kürzlich geschehen in Berlin, wo der Wirtschaftsminister eine Wunschliste zur Beschleunigung der Sanierungsraten bekommen hat. Hört sich erst einmal gut an, aber nur bei oberflächlicher Betrachtung.
Quelle: SHK Profi
In Berlin haben am 10. Oktober die Spitzenverbände der Heizungsbranche BDH und ZVSHK im Rahmen der Deutschen Wärmekonferenz dem Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck einen 10-Punkte-Plan für mehr Tempo bei der Heizungsmodernisierung überreicht. Soweit die Nachricht, die in den Branchenmedien fast überall zu lesen war. Die vornehmste Aufgabe eines Branchenverbandes ist, zumindest meiner Meinung nach, dafür zu sorgen, dass es der Branche gut geht, in diesem Fall, dass Handwerk, Handel und Industrie möglichst viele Heizungsanlagen planen, verkaufen und installieren. Das bringt ordentlich Kohle in die Kassen, also geht es auch allen gut.
So weit und vordergründig ist das begrüßenswert. Aber eben nur vordergründig. Schauen wir uns die Punkte mal an, dann ergeben sich in inhaltlich komprimierter Form folgende Aussagen: Punkt 1: Subventionen, Punkt 2: mehr Subventionen, Punkt 3: noch mehr Subventionen und so weiter – abgesehen vielleicht von den Punkten 8 und 10. Oder noch komprimierter: Mehr staatliche Eingriffe in den Markt durch mehr Bürokratie (bei der Subventionsvergabe) und mehr Umverteilung von Geldmitteln. Die deutsche Sprache hat dafür ein Wort und das lautet Planwirtschaft, manche sagen auch Kommandowirtschaft dazu. Wer aufgrund seiner Jugend nicht weiß, wie jämmerlich die sozialistischen Staaten an dieser Wirtschaftsform zu Grunde gegangen sind, sollte dazu mal ein bisschen nachlesen.
Ich denke, dass wir auf dem Weg in die Planwirtschaft bereits ein großes Wegstück hinter uns haben. Und dieses lässt sich durch die Analyse der Abgabenlast ganz gut quantifizieren. Das kann jeder mal für sich probieren. Dabei aber bitte nicht Mehrwertsteuer, Energiesteuern, Benzinsteuern und ggf. auch Tabak- und Sektsteuer vergessen. Diese Liste wird sehr, sehr lang. Und berücksichtigen Sie auch das, was landläufig als Inflation bezeichnet wird. Diese ist eine verdeckte und deshalb besonders hinterhältige Steuer. Inflation ist nicht, wie fälschlicherweise oft behauptet
wird, die Teuerung irgendeines Warenkorbes, sondern die Aufblähung der Geldmenge.
Profitieren tun die, die das frische Geld zuerst in die Finger bekommen – also in erster Linie
wieder der Staat. Denn die „Erstverwender“ kommen noch in den Genuss der alten und
günstigeren Preise. Gekniffen sind die, die das Geld erst später bekommen, wenn der
Verdünnungseffekt schlagend geworden ist. Die tatsächliche Abgabenquote lässt sich also
noch nicht einmal so leicht bestimmen.
Kommen wir noch auf die oben genannten Punkte 8 und 10. Hier geht es um Rechtssicherheiten in Sachen kommunale Wärmeplanung und um die Beseitigung von fachlichen und administrativen Hemmnissen beim Anschluss von Wärmepumpen. Beides Forderungen, die bei der Ampel-Koalition aller Erfahrung nach sicher nicht auf fruchtbaren Boden fallen werden (bei den anderen allerdings auch nicht, wie die Erfahrungen ebenso zeigen).
Meine Meinung: Es wird Zeit für eine grundlegende Wende, die diesen Namen verdient. Und das Mittel dazu heißt weniger Staat, weniger Steuern, weniger Einmischung, also ein Gesundschrumpfen, das diesen Namen verdient. Nur so bekommen wir Bürger wieder unsere Freiheit und unseren Gestaltungsspielraum zurück.
Auf bald,
Ihr SHK Profi-Chefredakteur
Uwe Bolz
Göppingen
